AGB’s
§ 1 Geltungsbereich
Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Liefergeschäfte soweit es sich um Verbraucher im Sinne des Zivilrechtes sowie um Käufer, die keine Wiederverkäufer sind, handelt (beide werden im Folgenden als „Käufer“ bezeichnet).
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Käufer eine Bestellung bei uns aufgibt, schicken wir ihm eine Email, die den Eingang seiner Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir den Kaufgegenstand an den Käufer versenden und den Versand mit einer zweiten Email (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Vertragspartner ist Marco Skambraks.
Dies gilt nicht für Produkte, die der Käufer bei einem Vertriebspartner kauft. Der Kaufvertrag kommt dann direkt mit dem Vertriebspartner zustande und es gelten die mit diesem vereinbarten Bestimmungen.
§ 3 Widerruf
Widerrufsbelehrung
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email) oder durch Rücksendung des Kaufgegenstandes widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang des Kaufgegenstandes und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Kaufgegenstandes.
Der Widerruf durch Rücksendung des Kaufgegenstandes ist zu richten an:
Marco Skambraks
Breitackerstraße 14
35091 Cölbe
Der Widerruf kann per Email erfolgen unter:
info@skammel.de
oder per Brief an:
Marco Skambraks
Breitackerstraße 14
35091 Cölbe
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch des Kaufgegenstandes eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Kann der Käufer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung des Kaufgegenstandes ausschließlich auf dessen Prüfung – wie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, wenn der Käufer den Kaufgegenstand nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was dessen Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Kaufgegenstände sind zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Wert der Ware 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
– zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
– zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind.
§ 4 Preise
Es gelten die Preise, die am Tag der Bestellung Gütigkeit haben.
Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
Eventuell anfallende Versandkosten sind im Kaufpreis enthalten.
§ 5 Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des Kaufgegenstandes nicht in der Lage sind, weil unsere Lieferanten ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen, sind wir dem Käufer gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden wir den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass der Kaufgegenstand nicht zur Verfügung steht und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Käufer nicht möglich ist, weil der Käufer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Käufer mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse.
Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen, etwaige Bankgebühren sind vom Käufer zu tragen.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.
Der Käufer ist zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
§ 9 Sachmängelhaftung
Die Sachmängelhaftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Käufer das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl: Mangelbeseitigung oder Austausch).
Darüber hinaus hat der Käufer – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Der Käufer muss uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn er uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist.
Ist die vom Käufer gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung.
Reparaturen im Rahmen der Sachmängelhaftung müssen durch eine von uns autorisierte Person durchgeführt werden. Die Kosten für Reparaturen, die durch nicht von uns autorisierte Personen durchgeführt wurden, werden nicht erstattet. Die Sachmängelhaftung erstreckt sich nicht auf Reparaturen oder Schäden, die gegebenenfalls durch solche Reparaturen entstehen.
Reparaturleistungen oder der Austausch im Rahmen der Sachmängelhaftung berechtigen nicht zu einer Verlängerung oder dem Neubeginn der Verjährungsfrist. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile oder gelieferten Austauscheinheiten kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
Reparaturen oder direkter Austausch im Rahmen der Sachmängelhaftung können mit funktionell gleichwertigen Austauscheinheiten erfolgen.
Ist die Nacherfüllung im Wege des Austauschs erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung hat nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Keine Sachmängelhaftung besteht bei Mängeln, Funktionsstörungen oder Schäden, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung (insbesondere nicht geeignete Temperatur-, Licht- und Luftfeuchtigkeitsbedingungen), falschen Anschluss, Herunterfallen, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch eine von uns nicht autorisierte Person entstehen. Darüber hinaus ausgeschlossen sind regelmäßige Prüfungs-, Wartungs-, Reparatur- und Austauscharbeiten auf Grund von normalem Verschleiß sowie Fehler, Störungen und Beschädigungen, die auf eine unzureichende und/oder schlechte Verpackung der an uns zurückgesandten Ware oder auf dem Einsatz von mit dem Kaufgegenstand nicht kompatiblen Produkten, Verbrauchsmaterialien oder Zubehörteilen zurückzuführen sind.
Bei Smartcards und Modulen, die Zugang zu einem TV- oder Pay-TV-Angebot enthalten, beschränkt sich die Sachmängelhaftung auf die gelieferte Hardware. Für die Verfügbarkeit der Leistungen des Programmanbieters übernehmen wir keine Haftung. Das gilt insbesondere für Programmanbieter-Konkurs und/oder Programmanbieter-Wechsel, Änderungen der Sendezeiten, des Programmangebotes, der Verschlüsselung oder des Empfangsweges. Hierfür ist ausschließlich der TV- bzw. Pay-TV-Anbieter verantwortlich. Der Käufer hat sich daher an diesen zu wenden.
Auch für Verbindungsprobleme, die auf ein ungünstiges Umfeld zurückzuführen sind, besteht kein Anspruch auf Sachmängelhaftung. Hierzu gehören insbesondere Übertragungsprobleme (unzureichende geographische Abdeckung des Gebietes durch Funksender, Interferenzen, Störgeräusche, etc), Fehler der örtlichen Leitungen (Verkabelung, Server, Benutzergeräte) und/oder des Übertragungsnetzes und nach dem Erwerb des Kaufgegenstandes vorgenommene Änderungen der Einstellung des Netzes.
Bei ungerechtfertigter Mängelrüge sind wir berechtigt die entstandenen Kosten dem Käufer in Rechnung zu stellen.
§ 10 Haftung und Haftungsausschluss
Wir haften auf Schadensersatz, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Ferner haften wir, wenn Eigenschaften zugesichert oder Garantien gegeben wurden oder wenn der Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns zu vertretendes Unmöglichwerden der Leistung entstanden ist.
Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir beschränkt.
Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Betriebsangehörigen, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Wir können beim Auftreten von Schäden an Programmen oder Daten des Käufers nicht haftbar gemacht werden, da es Aufgabe des Käufers ist, diese auf seine Kosten zu sichern. Eventuell verlorengegangene Programme oder Daten werden von uns in keinem Fall wieder in die Geräte eingespeichert.
Die angebotenen Geräte entsprechen den am Tag der Lieferung in dem Land, in das sie geliefert werden, geltenden Rechtsvorschriften. Wir übernehmen keine Haftung für den Fall, dass der Käufer das Gerät nicht in diesem Land verwendet und dass dieses Gerät nicht den in diesem Land geltenden Rechtsvorschriften entspricht. Es ist Aufgabe des Käufers, auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass alle Gesetze und Vorschriften eingehalten werden, die in dem Land gelten, in das das Gerät geliefert oder in dem es verwendet wird.
Für indirekte und/oder immaterielle oder ideelle Schäden wie finanzielle oder geschäftliche Schäden (Gewinnausfall, Verlust von Aufträgen, Betriebsunterbrechung, Datenverlust, Verdienstentgang, Imageschädigung, Leistungsunterbrechungen, usw.) besteht kein Anspruch auf Ersatz durch uns. Dies gilt auch für derartige Schäden, die sich aus vom Käufer gegen uns erhobenen Ansprüchen ergeben, mit denen bei Dritten entstandene Schäden geltend gemacht werden.
Die von uns aus welchem Grund auch immer zu übernehmende gesamte und kumulierte Haftung beschränkt sich, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Produkthaftpflichtregelung, auf den vom Käufer an uns für die jeweilige Bestellung bezahlten Betrag.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Die Rechte des Käufers nach der jeweils geltenden nationalen Gesetzgebung, d. h. die aus dem Kaufvertrag abgeleiteten Rechte des Käufers gegenüber uns wie auch andere Rechte, werden nicht angetastet.
§ 11 Datenschutz
Wir nehmen den Schutz persönlicher Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden von uns nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens, sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesen Fällen sind die Vertragsparteien verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine neue zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Parteien mit dieser verfolgt haben.